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OLG Düsseldorf (3 UF 228/89) | Datum: 23.10.1990
b. »Die Parteien streiten nicht mehr darüber, daß der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten gemäß § 1361 BGB während der Trennungszeit auch eine angemessene Krankenvorsorge einschließt, und daß der [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 8/90) | Datum: 23.10.1990
DRsp I(167)380b-c FamRZ 1991, 592 [...]
OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989
c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]
OLG Düsseldorf (3 W 66/90) | Datum: 14.02.1990
»... § 1598 BGB ist auf den vorl. Fall nicht anwendbar. ... Das Anfechtungsrecht der volljährigen Ä und geschäftsfähigen Ä Kl. stützt sich daher unmittelbar auf § 1596 BGB . Die nach Abs. 2 dieser Vorschrift geltende [...]
OLG Düsseldorf (4 UF 67/90) | Datum: 19.09.1990
DRsp I(166)225a-b FamRZ 1991, 450 NJW-RR 1991, 1347 [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 4/89) | Datum: 09.08.1989
»... Zwar ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob ein minderjähriges Kindes, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, seinen Unterhaltsbedarf durch anderweitige Erwerbstätigkeit decken muß. Der Senat bejaht jedoch [...]
OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986
»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 100/86) | Datum: 24.03.1987
»... Der AntrG. steht zwar .. gemäß § 1573 Abs. 2 BGB für die Zeit ab der Rechtskraft der Scheidung ein monatlicher Aufstockungsunterhalt in Höhe von 447 DM zu. Jedoch ist die Verpflichtung des AntrSt., die Differenz [...]
OLG Düsseldorf (5 UF 31/87) | Datum: 14.07.1987
Die am 14. Februar 1949 geborene Antragsgegnerin hat den am 6. Januar 1941 geborenen Antragsteller erstinstanzlich im Verbundverfahren - beginnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden [...]
OLG Düsseldorf (9 UF 245/86) | Datum: 02.07.1987
»... Die sogen. Bagatellklausel [des § 3 c VAHRG] soll dem Ziele dienen, das Versorgungsausgleichs-Verfahren zu vereinfachen. Sie gilt für den öffentlich-rechtlichen und auch für den schuldrechtlichen VersAusgl [...]