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KG (18 W 2991/86) | Datum: 14.07.1986
»... Zwar findet nach § 620 c Satz 1 [3. Alternative] ZPO die sofortige Beschwerde nur dann statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die Ehewohnung einem der Ehegatten ganz [...]
KG (18 WF 3526/87) | Datum: 27.07.1987
»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]
KG (16 UF 1597/87) | Datum: 23.07.1987
Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]
KG (17 UF 1644/87) | Datum: 28.08.1987
»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]
KG (16 WF 6026/87) | Datum: 06.11.1987
»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]
KG (16 WF 1294/87) | Datum: 08.04.1987
»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]
KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987
Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]
KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987
»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]
KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985
(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]
KG (18 WF 1269/85) | Datum: 18.03.1985
'... Der [von seiner nicht berufstätigen, zwei minderjährige Kinder betreuenden Ehefrau (AntrSt.) auf Trennungsunterhalt inanspruchgenommene] AntrG. hat .. im Jahre 1984 ein durchschnittliches monatliches [...]