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BVerwG (5 C 10.04) | Datum: 24.02.2005
I. Die Klägerin ist 1955 in Rumänien geboren. Ihr Vater war ungarischer Volkszugehöriger, ihrer Mutter wurde durch das Landratsamt B. unter dem 18. Juli 1996 eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin nach § 15 Abs. 1 [...]
BVerwG (5 C 18.06) | Datum: 16.11.2006
I Der im Jahre 1964 geborene Kläger und die 1988 bzw. 1990 als seine Töchter geborenen Klägerinnen sind russische Staatsangehörige mit russischem Wohnsitz. Sie verfolgen auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen [...]
BVerwG (5 C 17.09) | Datum: 09.12.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2009 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 wird [...]
BVerwG (1 C 17.14) | Datum: 19.02.2015
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]
BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BVerwG (5 C 26.06) | Datum: 19.10.2006
I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für die Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. [...]