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BVerwG (6 C 18.01) | Datum: 20.02.2002
I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beigeladenen zu 1. Er wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens des Kindes. Der Beigeladene zu 1 wurde am 15. Februar 1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]
BVerwG (5 C 17.09) | Datum: 09.12.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2009 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 wird [...]
BVerwG (5 C 11.04) | Datum: 26.04.2005
I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, das der Beklagte im Hinblick auf die in einem von der Klägerin getragenen Kindergarten als Erzieherin tätige [...]
BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]
BVerwG (5 C 2.08) | Datum: 02.04.2009
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2007 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
BVerwG (5 C 15.04) | Datum: 28.04.2005
I. Die Kläger begehren eine einmalige Leistung aus Anlass des Weihnachtsfestes des Jahres 2000, deren Gewährung von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Angemessenheit ihrer Aufwendungen für die Unterkunft [...]
BVerwG (11 VR 46.95) | Datum: 09.02.1996
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]
BVerwG (2 C 22.92) | Datum: 28.04.1994
I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]
BVerwG (2 C 14.93) | Datum: 24.11.1994
I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]
BVerwG (5 C 22.90) | Datum: 21.01.1993
I. Der Beklagte gewährte der früheren Ehefrau des Klägers seit 1978 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten und beabsichtigt, ihren (etwaigen) nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger auf sich [...]