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BVerfG (2 BvR 1502/04) | Datum: 30.06.2005
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, zum Teil unbegründet. I. 1. Das [...]
BVerfG (1 BvR 2615/04) | Datum: 30.06.2005
I. Der Beschwerdeführer erstrebt die Anhebung seiner Examensnote in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 1. Der Beschwerdeführer bestand das Zweite Juristische Staatsexamen mit der Note 'befriedigend' (8,63 Punkte). [...]
BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]
BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]
BVerfG (1 BvR 368/97) | Datum: 11.05.2005
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung der am 31. Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Sozialversicherungsrenten (so [...]
BVerfG (2 BvL 6/07) | Datum: 18.06.2008
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Die Höhe des [...]