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Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07) | Datum: 21.07.2010

1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378 ) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]

Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

BVerfG (1 BvR 1548/03) | Datum: 13.10.2008

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft beziehungsweise auf die Feststellung, dass er [...]

Zulässigkeit der Zurückweisung einer Vaterschaftsklage bei geschlechtlichem Verkehr einer Mutter mit beiden monozygoten Zwillingsbrüdern; Feststellung der Abstammung im Wege des 'whole genome sequencing'-Verfahrens; Verletzung von Grundrechten im Falle einer Vorenthaltung erlangbarer Informationen bzgl. der Abstammung

BVerfG (1 BvR 811/09) | Datum: 18.08.2010

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]

Erbrechtliche Stellung nichtehelich geborener Kinder

BVerfG (1 BvR 755/08) | Datum: 08.01.2009

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 - 7 U 481/07 - verletzt die [...]

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