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BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]
BVerfG (1 BvR 1025/82) | Datum: 28.01.1992
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BVerfG (1 BvL 17/89) | Datum: 16.11.1992
A. I. 1. Mit dem Versorgungsausgleich, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) eingeführt wurde, werden im Fall der Scheidung die während der Ehe [...]
BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995
I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]
BVerfG (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92) | Datum: 26.01.1993
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]
BVerfG (1 BvR 419/94) | Datum: 07.04.1994
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB , §§ 641 l ff. ZPO ) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]
BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94) | Datum: 09.03.1995
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]