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BVerfG (1 BvR 2029/00) | Datum: 05.02.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei 1991 und 1993 geborenen Kinder. 1995 zog die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den Kindern aus der [...]
BVerfG (1 BvR 246/93) | Datum: 07.10.2003
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts. I. 1. Kann [...]
BVerfG (1 BvR 1715/02) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB . Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]
BVerfG (1 BvR 596/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]
BVerfG (1 BvR 1248/03) | Datum: 25.11.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen (Mutter und Großmutter) gegen den durch das Oberlandesgericht angeordneten Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern. Das im April 2001 nichtehelich [...]
BVerfG (1 BvR 2222/01) | Datum: 20.05.2003
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten mit seinem 1999 geborenen Sohn im Beisein eines Sachverständigen. Das Amtsgericht Brandenburg an [...]
BVerfG (1 BvR 237/97) | Datum: 20.05.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung und Auslegung der Härtefallklausel des § 1587 c BGB im Versorgungsausgleich. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schlossen am 19. August 1958 die Ehe. Aus der Ehe [...]
BVerfG (1 BvR 235/97) | Datum: 03.03.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Eilentscheidungen über den Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes nach Trennung der Eltern. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) (im folgenden: Beschwerdeführer) ist der nichteheliche [...]
BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BVerfG (1 BvR 1000/98) | Datum: 25.02.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts. Der Beschwerdeführer, der seiner geschiedenen Ehefrau [...]