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BVerfG (1 BvR 2269/15) | Datum: 23.11.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, welches der vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens verstorbene Sohn der [...]
BVerfG (1 BvR 2926/13) | Datum: 24.06.2014
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, inwieweit [...]
BVerfG (1 BvL 8/15) | Datum: 26.07.2016
1. Es ist mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die [...]
BVerfG (1 BvR 3309/13) | Datum: 19.04.2016
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob neben dem Vaterschafts- feststellungsverfahren nach § 1600d BGB , das auf die statusrechtliche Feststellung der [...]
BVerfG (1 BvR 184/13) | Datum: 23.03.2016
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 30. August 2011 - 992 XVII J 3671 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus [...]
BVerfG (1 BvR 631/19) | Datum: 13.07.2020
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Januar 2019 - 10 WF 263/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]
BVerfG (1 BvR 1655/21) | Datum: 07.02.2022
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des [...]
BVerfG (1 BvR 1619/21) | Datum: 28.02.2022
1. Der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 3. Mai 2021 - 3 T 354/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 21. Dezember 2020 - 24 XVII 116/01 - verletzen die Beschwerdeführenden in ihrem Grundrecht aus [...]
BVerfG (1 BvQ 27/16) | Datum: 18.07.2016
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer [...]
BVerfG (1 BvR 1468/15) | Datum: 29.07.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer begehrt Umgang mit [...]