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BVerfG (2 BvL 3/78) | Datum: 10.10.1978
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]
BVerfG (2 BvR 97/76) | Datum: 16.06.1976
A. I. Der Beschwerdeführer wurde zusammen mit seinem Bruder und seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Oktober 1975 wegen gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit [...]
BVerfG (1 BvR 1516/78; 1 BvR 964/80; 1 BvR 1337/80) | Datum: 24.03.1981
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Sorgerechtsregelung für ein nichteheliches Kind und die Ausgestaltung des Umgangsrechts des nichtehelichen [...]
BVerfG (2 BvR 804/75) | Datum: 24.03.1976
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]
BVerfG (2 BvR 855/06) | Datum: 20.09.2007
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete [...]