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BSG (B 4 RA 94/00 R) | Datum: 24.07.2001
I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]
BSG (B 4 RA 109/00 R) | Datum: 30.08.2001
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Stiefkind des Versicherten W. S. gegen die Beklagte ein Recht auf eine Halbwaisenrente hat. Der 1915 geborene Versicherte hatte am 24. September 1984 die [...]
BSG (B 10 EG 3/03 R) | Datum: 11.12.2003
I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) übersteigt. [...]
BSG (B 7 AL 22/03 R) | Datum: 09.12.2003
I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BSG (12 RK 39/96) | Datum: 30.01.1997
I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]
BSG (B 4 AS 12/14 R) | Datum: 18.11.2014
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]
BSG (B 7b AS 14/06 R) | Datum: 07.11.2006
I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
BSG (B 10 EG 3/19 R) | Datum: 25.06.2020
Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]
BSG (B 13 R 5/20 R) | Datum: 20.01.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
BSG (B 13 R 17/15 R) | Datum: 21.03.2018
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]