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Gericht: BGH

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Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit - hier: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Unterhaltsrechts

BGH (XII ZB 165/03) | Datum: 13.04.2005

I. Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 1996 bzw. 1998 geborenen Kinder. Mit einstweiliger Anordnung vom 12. Dezember 2002 hat das Amtsgericht der [...]

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

BGH (XII ZB 632/13) | Datum: 30.04.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Maßgeblichkeit der Urteilszustellung und des Fristbeginns bei Berichtigung des Urteils

BGH (XII ZB 194/05) | Datum: 29.11.2006

I. Mit Teilurteil vom 21. April 2005 hat das Landgericht auf die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten festgestellt, 'dass die Klägerin verpflichtet ist, im Gesundheitszentrum K. S. einen OP-Bereich in [...]

Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht

BGH (VIII ZB 4/06) | Datum: 18.03.2008

I. Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der [...]

Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes trotz angemeldeten Bedarfs

BGH (III ZR 278/15) | Datum: 20.10.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG bei einer Untersuchungshaft

BGH (XII ZB 256/13) | Datum: 26.03.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 185 € I. Die den Rechtsbeschwerdeführer vertretende Staatskasse begehrt die [...]

Auswirkung des Erziehungsgeldes auf die Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 147/04) | Datum: 21.06.2006

Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei Nutzung des Kölner Anwaltverein-Kurierdienstes zur Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes

BGH (XII ZB 155/07) | Datum: 23.01.2008

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts- und Testierunfähigkeit des Schenkers aufgrund geistiger Behinderung; Schenkungsverbot

BGH (XII ZB 164/19) | Datum: 02.10.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Pflicht zur persönlichen Anhörung nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG im Beschwerdeverfahren bei keinen neuen zu erwartenden Erkenntnissen durch eine erneute Anhörung; Erwarten von neuen Erkenntnissen im Falle eines Nichtfesthaltens an einem in einer amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdevefahren; Ertsmalige Äußerung eines Wunsches zur Bestellung eines bestimmten Betreuers im Beschwerdeverfahren; Erforderlichkeit einer Geschäftsfähigkeit oder natürlichen Einsichtfähigkeit für einen ein Betreuungsgericht bindenden Vorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB

BGH (XII ZB 601/10) | Datum: 16.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

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