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Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer Umsatzsteuerschuld

BGH (III ZR 33/07) | Datum: 20.09.2007

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund des vom beklagten Notar am 17. Dezember 1998 beurkundeten Kaufvertrags Gewerbeimmobilien zum 'Festpreis' von 4.559.338 DM. Der Verkäufer, der bis [...]

'Lesezirkel II'; Begriff der Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes

BGH (KZR 45/05) | Datum: 11.10.2006

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Verlag Gruner + Jahr auf Belieferung mit den Zeitschriften STERN, GALA und BRIGITTE zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten für Lesezirkel (Anlage JS 6) in Anspruch. [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages

BGH (IX ZR 186/07) | Datum: 20.11.2008

Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin W. in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten [...]

Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elternteil

BGH (XII ZR 197/02) | Datum: 05.10.2006

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

BGH (X ZR 184/04) | Datum: 07.11.2006

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]

Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei fehlender Möglichkeit des Fortführens des Geburtsnamens als alleinigen Familiennamen bei einer sog. schwachen Volljährigenadoption; Einholen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BGH (XII ZB 427/19) | Datum: 13.05.2020

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des [...]

Einfluss der Existenz von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern auf die Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts; Darlegungs- und Beweislast für die eigene Leistungsunfähigkeit der auf Unterhalt für sein minderjähriges Kind in Anspruch genommene Elternteil

BGH (XII ZB 123/21) | Datum: 27.10.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]

Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines auf einem technischen Defekt beruhenden Spontanversagens eines Faxgeräts

BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]

Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweis des Ausgleichs in den Wertausgleich nach der Scheidung; Beruhen des Anrechts auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Umwandlung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert; Zurückrechnung der Hälfte dieses Barwerts auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte

BGH (XII ZB 626/15) | Datum: 22.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen; Gerichtliche Entscheidung nach Stattgabe des Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage in der Berufungsinstanz

BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006

Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]

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