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BGH (XII ZR 31/90) | Datum: 19.12.1990
Die Klägerin wurde am 22. Februar 1987 in K./Bundesrepublik Deutschland nichtehelich geboren, wo sie seither mit ihrer Mutter lebt. Beide sind italienische Staatsangehörige. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der [...]
BGH (V ZR 148/60) | Datum: 23.11.1962
JZ 1963, 320 LM Nr. 5 zu § 2311 BGB LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 9 [...]
BGH (III ZR 90/63) | Datum: 25.06.1964
Der Klüger ist der Witwer der im August 1960 verstorbenem Frau D., mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Diese hat durch Testament ihren Enkel, den Beklagten zu 1), und ihre Tochter, die Beklagte zu 2), zu [...]
BGH (IXa ZB 57/03) | Datum: 19.03.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]
BGH (VII ZR 227/88) | Datum: 15.06.1989
Die klagenden Bauingenieure waren in der Zeit von 1983 bis 1985 als technische Baubetreuer für ein Bauvorhaben tätig. Einer der - zahlreichen - Bauherren war der Beklagte. Ihn nehmen die Kläger wegen restlichen [...]
BGH (III ZR 172/82) | Datum: 19.01.1984
Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]
BGH (IX ZB 92/97) | Datum: 09.09.1997
I. Der Antragsteller hat als Gesamtvollstreckungsverwalter Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Antragsgegnerin auf Rückzahlung von insgesamt 139.780,12 DM in Anspruch nehmen will, die sie [...]
BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
BGH (IX ZR 153/83) | Datum: 17.04.1984
Anm. Brehm, JZ 1984, 675; Anm. Waldner, JR 1984, 466 . Auch diese Frage war früher heftig umstritten und ist seit der klärenden Entscheidung des BGH wohl als h.M. anzusehen (ausführlich: MünchKommZPO-Smid, § 840 Rdn. [...]
BGH (XII ZR 234/95) | Datum: 24.09.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]