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BGH (XII ZR 25/91) | Datum: 12.02.1992
Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]
BGH (XII ZB 201/87) | Datum: 12.12.1990
I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 28. Oktober 1939 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Kiel. Im Jahre 1961 hat der Ehemann [...]
BGH (IVb ZR 52/85) | Datum: 17.09.1986
Die Parteien haben am 13. September 1956 geheiratet. Der Beklagte war zur Zeit der Eheschließung und ist weiterhin italienischer Staatsangehöriger. Die Klägerin war und ist Deutsche. Durch die Eheschließung hat sie [...]
BGH (IV ZR 95/93) | Datum: 28.09.1994
Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]
BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989
I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]
BGH (VIII ZR 14/94) | Datum: 08.02.1995
Die Parteien sind italienische Handelsgesellschaften. Am 9. März 1983 trafen sie in München privatschriftlich eine Vereinbarung, wonach die Beklagte ihre Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer [...]
BGH (XII ZB 91/93) | Datum: 27.10.1993
I. Der Beteiligte zu 2 ist griechischer Staatsangehöriger. Am 5. August 1991 bestellte er zusammen mit der Beteiligten zu 1, die deutsche Staatsangehörige ist, beim Standesamt T. das Aufgebot. Dabei überreichte er eine [...]
BGH (IX ZB 5/91) | Datum: 02.10.1991
I. Der Gläubiger erwirkte ein Versäumnisurteil des Landgerichts O. vom 9. September 1986, durch das unter anderem die Schuldnerin verurteilt wurde, an den Gläubiger ein von diesem im April 1985 gewährtes Darlehen von [...]
BGH (IVb ZR 27/85) | Datum: 09.04.1986
Der Kläger wurde am 22. März 1968 von der deutschen Staatsangehörigen Renate R. nichtehelich geboren. Er nahm zunächst Ricardo A. als Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klage wurde durch Urteil vom 21. [...]
BGH (XII ZB 100/89) | Datum: 30.09.1992
I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]