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Erfassung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern durch § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB; Berechnung des für den Versorgungsausgleich eines Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit maßgeblichen Ausgleichsbetrages aus der ungekürzten Altersrente ohne Versorgungsabschlag

BGH (XII ZB 127/08) | Datum: 18.05.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert des [...]

Versagung einem beteiligten Ehegatten Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz in einer Versorgungsausgleichsfolgesache

BGH (XII ZB 413/12) | Datum: 16.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2012 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für das [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Einverständnis mit Ratenzahlung gegenüber dem Gerichtsvollzieher

BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]

Zulässigkeit einer Pauschalvergütung gegenüber einem Ergänzungsbetreuer

BGH (XII ZB 625/13) | Datum: 04.06.2014

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.376 EUR I. Der Beteiligte [...]

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 39/06) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]

Anforderungen an die Ausgangskontrolle im Büro eines Prozessbevollmächtigten bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

BGH (XII ZB 117/10) | Datum: 22.09.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 2.000 € I. Die [...]

Anforderungen an die Begründung der Versagung der Prozesskostenhilfe in der Revisionsinstanz

BGH (IV ZA 22/05) | Datum: 25.04.2006

Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung; eine Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG ) liegt darin nicht. Im [...]

Vorliegen einer nach Art. 8 EuZVO 2000 zulässigen Annahmeverweigerung einer Klageschrift wegen nicht ausreichender Übersetzung trotz anderer Begründung bei Zustellung; Vollstreckbarkeit der Unterhaltspflicht aus einem polnischen amtsgerichtlichen Urteil

BGH (XII ZB 187/10) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. April 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 2.000 € I. Die Parteien streiten um die [...]

Anforderungen an die Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach Maßgabe des Adoptionswirkungsgesetzes

BGH (XII ZB 730/12) | Datum: 17.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den [...]

Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen Lebensführung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB; Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichs i.R.e. vor der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällig gewordenen und nach der Trennung erfüllten Zahlungsverpflichtung

BGH (XII ZR 53/08) | Datum: 03.02.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der [...]

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