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BGH (XII ZB 84/17) | Datum: 20.06.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]
BGH (XII ZB 291/19) | Datum: 19.02.2020
Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der [...]
BGH (XII ZR 46/13) | Datum: 04.03.2015
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]
BGH (XII ZR 134/04) | Datum: 12.11.2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 172/11) | Datum: 01.02.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 599/10) | Datum: 07.03.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZR 22/10) | Datum: 11.01.2012
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über das Teilanerkenntnis hinaus [...]
BGH (XII ZB 56/16) | Datum: 22.03.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller nimmt den [...]
BGH (XII ZB 165/13) | Datum: 19.02.2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VIII ZB 18/06) | Datum: 08.01.2008
I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]