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BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]
BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995
Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]
BGH (VIII ZB 41/96) | Datum: 27.11.1996
.I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Zahlung von 5.685,69 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist durch ein am Schluß der mündlichen Verhandlung verkündetes Urteil der [...]