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BAG (6 AZR 368/07) | Datum: 10.04.2008
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]
BAG (1 ABR 60/06) | Datum: 02.10.2007
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]
BAG (3 AZB 50/05) | Datum: 20.08.2007
I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie über Zahlungsansprüche gestritten. Nachdem der Rechtsbeschwerdeführer, der Geschäftsführer der Beklagten, trotz Anordnung des [...]
BAG (3 AZR 119/19) | Datum: 02.12.2021
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]
BAG (3 AZB 65/03) | Datum: 18.07.2005
I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]
BAG (7 AZR 453/20) | Datum: 15.12.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG (4 AZR 711/06) | Datum: 19.09.2007
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf eine Vergütungserhöhung und eine Einmalzahlung. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er war seit dem 1. November 1999 beim Bayerischen Roten Kreuz (im [...]
BAG (2 AZR 164/14) | Datum: 29.01.2015
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]