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BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993
Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]
BGH (VIII ZR 41/93) | Datum: 01.12.1993
Die Klägerin handelt mit Hartmetallwerkzeugen und Rohlingen für Wendeschneideplatten, sogenannten Blanks. Aufgrund einer mündlichen Absprache der Parteien vertrieb der Beklagte diese Produkte seit Anfang 1982 im [...]
BGH (II ZR 239/90) | Datum: 14.10.1991
Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]
BGH (II ZR 23/92) | Datum: 25.05.1992
Auch im Vereinsrecht richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des ihn belastenden Urteils. Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des [...]
BVerwG (7 C 12.94) | Datum: 27.07.1995
I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung mehrerer ihm im Jahre 1945 im Rahmen einer Neubauernwirtschaft zugewiesener Bodenreformgrundstücke (Ackerland und Hofstelle) nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]
BVerfG (1 BvR 909/94) | Datum: 03.02.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Zivilgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem Antrag auf mündliche Erörterung eines schriftlichen [...]
BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]
BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]
BGH (XI ZR 239/97) | Datum: 21.04.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin mehrerer Wechsel in Regreß. Die Beklagte stellte im Dezember 1995 im Wechsel/ Scheckverfahren vier von der R. GmbH & Co. KG akzeptierte Wechsel über insgesamt 157.100 DM [...]
BGH (II ZR 152/98) | Datum: 13.12.1999
Der inzwischen 70 Jahre alte Kläger war Vorstandsmitglied der Volksbank W. e.G. Durch den Anstellungsvertrag und einen weiteren Pensionsvertrag sind ihm Versorgungsansprüche nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - [...]