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BGH (II ZR 239/90) | Datum: 14.10.1991
Die Beklagte ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 100.000,-- DM, die den Großhandel mit Orientteppichen betreibt. Ihre beiden Gesellschafter, der Kläger und Frau L., sind zugleich Geschäftsführer mit [...]
BGH (II ZR 23/92) | Datum: 25.05.1992
Auch im Vereinsrecht richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des ihn belastenden Urteils. Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des [...]
BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]
BGH (X ZR 22/97) | Datum: 17.02.1999
Die Klägerin ist Inhaberin des am 19. April 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 17 036 (Klagepatents). Dieses Patent betrifft einen Kontaktfederblock für Relais. Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden [...]
BGH (XI ZR 239/97) | Datum: 21.04.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Ausstellerin mehrerer Wechsel in Regreß. Die Beklagte stellte im Dezember 1995 im Wechsel/ Scheckverfahren vier von der R. GmbH & Co. KG akzeptierte Wechsel über insgesamt 157.100 DM [...]
BGH (I ZB 1/98) | Datum: 17.11.1999
I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke 'Sprinta, das Pinrollo' angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember [...]
BGH (II ZR 52/99) | Datum: 13.11.2000
Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BGH (II ZR 7/05) | Datum: 16.10.2006
Die Klägerin ist die Witwe des früheren Vorstandsmitglieds H. der K. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Der Ehemann der Klägerin hatte nach § 11 Abs. 1 seines Dienstvertrages einen Anspruch auf Ruhegehalt [...]
BGH (I ZR 2/04) | Datum: 21.09.2006
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. GmbH in Bremen (im Weiteren: Beklagte), veräußerte mit insgesamt vier am 19. Dezember 1997 abgeschlossenen schriftlichen Verträgen den 'Teilbetrieb Fuhrpark' an die Klägerin. [...]
BGH (I ZR 183/07) | Datum: 12.11.2009
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 13. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist die FIFA Fédération [...]