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BVerwG (2 C 43.04) | Datum: 26.01.2006
I. Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im Dezember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohngemeinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November [...]
BVerwG (2 C 56.09) | Datum: 28.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist als Bundesbeamter auf [...]
BVerwG (4 B 43.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BVerwG (4 B 44.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche [...]
BVerwG (7 B 26.08) | Datum: 17.06.2008
I. Der Kläger hält auf einem Grundstück Pferde. Im Jahr 2004 waren dort drei Pferde und ein Anfang April geborenes Fohlen in ganzjähriger Freilandhaltung untergebracht. Mit Bescheid vom 8. April 2004 ordnete die [...]
BVerwG (2 C 119.07) | Datum: 20.03.2008
I. Die Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des beklagten Landes. Auf ihren Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2006 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug der jährlichen [...]
BVerwG (8 B 77.07) | Datum: 18.06.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Mit ihr wird die vermeintliche Verletzung gebotenen rechtlichen Gehörs gerügt. Die Rüge findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nach § 152a Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerwG (6 C 42.07) | Datum: 19.05.2008
I. Die Klägerin betreibt Telekommunikationsnetze und bietet u.a. Sprachtelefondienstleistungen an. Im Rahmen sogenannter Paketprodukte verknüpft sie Anschlusstarife und Optionstarife, die nach Maßgabe des [...]
BVerwG (4 B 47.07) | Datum: 28.04.2008
BVerwG (6 B 17.08) | Datum: 02.06.2008
1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]