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BVerwG (7 C 40.89) | Datum: 14.12.1990
I. Das Landratsamt Lindau beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 1983 einen vom Stadtrat der Klägerin am 27. Juli 1982 gefaßten Beschluß, in dem sich dieser dafür aussprach, 'keine Maßnahmen zu [...]
BVerwG (6 C 42.07) | Datum: 19.05.2008
I. Die Klägerin betreibt Telekommunikationsnetze und bietet u.a. Sprachtelefondienstleistungen an. Im Rahmen sogenannter Paketprodukte verknüpft sie Anschlusstarife und Optionstarife, die nach Maßgabe des [...]
BVerwG (4 B 48.07) | Datum: 28.04.2008
I. Die fristgerecht erhobene Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden. Den Klägern ist aber auf ihren Antrag hin wegen der Versäumung der [...]
BVerwG (6 C 8.05) | Datum: 23.11.2005
I. Die Klägerin betreibt eine 75 m2 große Spielhalle, für die ihr die Beklagte eine Spielhallenerlaubnis erteilt hat. Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte in der Spielhalle neben fünf herkömmlichen [...]
BVerwG (2 C 43.04) | Datum: 26.01.2006
I. Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im Dezember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohngemeinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November [...]
BVerwG (4 B 41.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche [...]
BVerwG (4 B 44.07) | Datum: 14.05.2008
BVerwG (7 B 26.08) | Datum: 17.06.2008
I. Der Kläger hält auf einem Grundstück Pferde. Im Jahr 2004 waren dort drei Pferde und ein Anfang April geborenes Fohlen in ganzjähriger Freilandhaltung untergebracht. Mit Bescheid vom 8. April 2004 ordnete die [...]
BVerwG (8 B 77.07) | Datum: 18.06.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Mit ihr wird die vermeintliche Verletzung gebotenen rechtlichen Gehörs gerügt. Die Rüge findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nach § 152a Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerwG (4 B 47.07) | Datum: 28.04.2008