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BVerfG (2 BvR 270/67) | Datum: 25.07.1968
Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 21 StVG verurteilt. Diese Vorschrift nimmt ausdrücklich auf Regelungen Bezug, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen [...]
BVerfG (1 BvR 10/98) | Datum: 10.08.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Rechtsfragen der Verlängerung und der Wiedereinsetzung bei der Berufungsbegründungsfrist. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Leipzig zur Erstattung einer Maklerprovision [...]