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BGH (V ZR 187/02) | Datum: 18.07.2003
Die Beklagte trat seit Mitte 1990 als Rechtsnachfolgerin der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) auf. Sie nutzte zwischen dem 3. Oktober 1990 und [...]
BGH (IV ZR 277/00) | Datum: 10.09.2001
Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, die dem 4/6-Erbanteil der Beklagten laut Erbschein abzüglich des 20%igen Feststellungsabschlags entspricht, berechnet vom Verkaufserlös des Grundstücks, trifft auch für [...]
OLG Köln (15 U 70/97) | Datum: 16.09.1997
1. Die Verfügungsklägerin zu 1) repräsentiert als 'die leitende aufsichtführende Körperschaft' die Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfügungsklägerin zu 2) war jahrelang in der DDR verboten. Der [...]