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SchlHOLG (15 WF 301/02) | Datum: 23.12.2002
Im Sorgerechtsverfahren der Parteien ist im Beschwerderechtszug Rechtsanwalt Bandelow aus Hamburg gemäß Prozesskostenhilfebeschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [...]
SchlHOLG (2 W 10/03) | Datum: 27.03.2003
I. Der Betroffene wurde am 12.11.2002 in die Fachklinik H. aufgenommen. Dem lag ein Gutachten der Amtsärztin mit folgendem Wortlaut zugrunde: 'Verdachtsdiagnose: akute Psychose Vorgeschichte: am 7.11.02 statt nach X [...]
SchlHOLG (8 UF 110/02) | Datum: 16.09.2003
Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
SchlHOLG (13 WF 124/02) | Datum: 16.06.2003
Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 567 , 569 , 572 , 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) hat keinen Erfolg. Das Gericht wendet die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 [...]
SchlHOLG (13 WF 145/02) | Datum: 31.01.2003
Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO ist dem Antragsgegner in dem hier vorliegenden Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 2 ZPO ) ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen. Soweit es um die Beiordnung eines [...]
SchlHOLG (8 UF 150/02) | Datum: 07.01.2003
Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Leistung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Kläger begehrte von der Beklagten zunächst Auskunft über ihr Endvermögen, insbesondere über die von dem [...]
SchlHOLG (13 WF 59/03) | Datum: 08.04.2003
Die Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten haben Erfolg. Der Senat ermittelt das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Nettoeinkommen dergestalt, dass von den Bruttobezügen [...]
SchlHOLG (8 WF 261/04) | Datum: 12.01.2005
1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
SchlHOLG (15 WF 90/05) | Datum: 11.05.2005
I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG (15 WF 343/05) | Datum: 13.12.2005
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind auf Seiten der Antragsgegnerin gegeben. Die Rechtswahrnehmung ist nicht mutwillig. Die Antragsgegnerin wird [...]