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BGH (II ZB 22/03) | Datum: 17.05.2004
I. Die von dem Kläger einzuhaltende Berufungsbegründungsfrist lief am 3. März 2003 ab. Die letzte, u.a. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Klägers enthaltende Seite der per Fax an das Oberlandesgericht [...]
BGH (X ZB 39/03) | Datum: 20.04.2004
I. Mit gegen das Weingut G. B. gerichtetem Mahnbescheid aus dem Jahr 1997 hat der Kläger restlichen Werklohn geltend gemacht. Mit Urteil vom 7. Dezember 2001 hat das Amtgericht Rüdesheim sein der Klage stattgebendes [...]
BGH (I ZB 26/03) | Datum: 01.04.2004
I. Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rudolf S. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von Frachtvergütung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem [...]
BGH (IV ZB 21/02) | Datum: 17.03.2004
I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]
BGH (V ZB 59/03) | Datum: 13.05.2004
I. Die Klägerin erwarb ein von dem Beklagten bewohntes Anwesen und forderte ihn erfolglos zur Räumung bis 31. Mai 2002 auf. Die Räumungsklage ist dem Beklagten, zusammen mit der Anordnung des schriftlichen [...]
BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997
I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]
BGH (IX ZB 57/97) | Datum: 10.07.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm am 19. Dezember 1996 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 18. Januar 1997 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 27. Februar 1997 beim Oberlandesgericht [...]
BGH (VI ZB 10/97) | Datum: 27.05.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm zugestelltes Urteil des Landgerichts Augsburg am 16. August 1996 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 13. November 1996 gleichzeitig mit einem Antrag auf [...]
BGH (VI ZB 13/97) | Datum: 12.08.1997
I. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 15.000 DM zu zahlen, und ihre Pflicht zum Ersatz des weiteren Schadens des Klägers festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide [...]