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OLG Hamm (15 VA 4/03) | Datum: 19.01.2004
I. Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem Amtsgericht Essen anhängig sind. Diese Verfahren betreffen u.a. die elterliche Sorge und das Umgangsrecht [...]
OLG Hamm (18 U 93/02) | Datum: 10.02.2003
Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg und führt in dem erkannten Umfang zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. I. Die Klägerin steht nach der zwischen ihr und ... im Juli 2002 vereinbarten Abtretung [...]
OLG Hamm (11 WF 116/04) | Datum: 02.06.2004
Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der dieser sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. 1) Der Beschluss des [...]
OLG Hamm (II-2 WF 249/11) | Datum: 15.05.2012
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm (II-2 WF 93/11) | Datum: 15.05.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]
OLG Hamm (22 U 185/05) | Datum: 30.09.2005
Die gem. § 66 I 1 GKG zulässige Erinnerung des Klägervertreters hat in der Sache keinen Erfolg. Die Aktenversendungspauschale ist gem. KV 9003 GKG in der von der Geschäftsstelle angesetzten Höhe von 12 EUR entstanden. [...]
OLG Hamm (6 WF 332/06) | Datum: 11.02.2008
Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Hamm (8 UF 218/05) | Datum: 24.04.2006
Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]
OLG Hamm (19 W 21/08) | Datum: 02.10.2008
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der am 13.03.2008 verkündete Ordnungsgeldbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen aufgehoben. 1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen [...]
OLG Hamm (10 WF 77/08) | Datum: 03.07.2008
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen zu müssen; die Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Beide Parteien haben [...]