Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (9 B 372.99) | Datum: 23.09.1999
Dem Kläger ist die beantragte Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da er die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt und die Beklagte den Rechtsbehelf eingelegt hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 114 und § 119 Abs. [...]
BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]
BVerwG (8 B 8.06) | Datum: 30.03.2006
Die Beschwerde ist begründet. 1. Es kann dahinstehen, ob der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) prozessordnungsgemäß dargelegt ist (vgl. zu den Anforderungen an [...]
BVerwG (5 AV 1.07) | Datum: 01.03.2007
I Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen [...]