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BGH (VIII ZR 91/92) | Datum: 31.03.1993
Die Klägerin handelt mit gebrauchten Maschinen, die in der Druckindustrie Verwendung finden. Nach vorausgegangenen Verkaufsgesprächen und einem Angebot der Klägerin vom 26. September 1990 veräußerte sie entsprechend [...]
BGH (III ZR 246/96) | Datum: 27.11.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Es geht im Revisionsverfahren im wesentlichen nur darum, ob das Berufungsgericht [...]