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OLG Zweibrücken (4 W 60/08) | Datum: 18.07.2008
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt nicht zum Erfolg. Der Beschluss des Einzelrichters vom 10. Juni 2008 durch welchen er ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage nach § [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 15/02) | Datum: 08.04.2002
Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 2/02) | Datum: 18.02.2002
Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 8/02) | Datum: 04.02.2002
I. Der Kläger hat den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 653,-- DM ab Oktober 2001 sowie restlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 206,-- DM für die Monate August und [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 38/03) | Datum: 06.06.2003
I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 2/03) | Datum: 04.07.2003
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 2001 bis zum 27. Juli 2002 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles). Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 4. Dezember [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 174/00) | Datum: 04.01.2001
Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO , 59. Aufl., § 99 [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 13/01) | Datum: 31.01.2001
Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]
OLG Zweibrücken (4 U 162/03) | Datum: 08.07.2004
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers, des am 13. Juni 1990 verstorbenen J... H..., in Anspruch, der mit seiner Ehefrau und seinen [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 110/04) | Datum: 28.07.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hat die Klage mit Urteil vom 25. Juni 2004 (Blatt 357 d.A.) abgewiesen. Das Urteil ist [...]