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OLG Stuttgart (17 WF 66/08) | Datum: 08.04.2008
Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]
OLG Stuttgart (8 W 222/08) | Datum: 03.07.2008
1. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten jeweils ein Mahnverfahren eingeleitet mit einem Gegenstandswert von 1.091.413,57 EUR. Nach Widerspruch der Beklagten ging die Klägerin ins streitige Verfahren lediglich mit [...]
OLG Stuttgart (10 W 46/07) | Datum: 18.02.2008
I. Mit der Beschwerde greift die Staatskasse die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten an den Kläger durch das Landgericht an. Der Kläger hatte, am 29.11.2006 bei Gericht eingehend, Prozesskostenhilfe beantragt [...]
OLG Stuttgart (16 UF 512/01) | Datum: 24.01.2002
Die Parteien stritten im ersten Rechtszug zuletzt noch über Trennungsunterhalt für die Klägerin, die getrennt lebende Ehefrau des Beklagten, ab Mai 2001. Auf die am 03.09.2001 geschlossene mündliche Verhandlung hat das [...]
OLG Stuttgart (16 AR 2/03) | Datum: 06.05.2003
1. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten darüber, ob der Antragsgegner die Rückzahlung eines Darlehens erzwingen kann, das er nach Behauptung der Antragstellerin nie hingegeben hat. Vor ihrer Eheschließung [...]
OLG Stuttgart (16 WF 112/03) | Datum: 18.11.2003
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]
OLG Stuttgart (16 WF 156/03) | Datum: 10.09.2003
I. Die Parteien streiten darüber, ob das seit 16.6.1998 zwischen ihnen rechtshängige Scheidungsverfahren durch Antragsrücknahme beendet ist. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 7.8.2003, den Parteien formlos [...]
OLG Stuttgart (17 WF 92/02) | Datum: 02.09.2002
I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]
OLG Stuttgart (16 WF 98/02) | Datum: 09.09.2002
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage durch das Familiengericht hat in der Sache [...]
OLG Stuttgart (16 UF 22/03) | Datum: 07.05.2003
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um nachehelichen Unterhalt. 1. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts von monatlich 1.903,03 EURO, davon 462,72 EURO Vorsorgeunterhalt, ab [...]