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BGH (IVb ZB 68/88) | Datum: 08.06.1988
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Gegen das ihr am 3. August 1987 zugestellte Urteil, mit dem das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage [...]
BGH (IVb ZB 23/89) | Datum: 12.04.1989
Das AG Ä FamGer. Ä wies eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Aktenzeichen 35 F 1/88) durch ein am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil ab. Es wies durch ebenfalls am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil eine weitere von [...]
BGH (IVb ZR 97/87) | Datum: 19.10.1988
Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]
BGH (IVb ZR 14/87) | Datum: 27.01.1988
Die Parteien, deren Ehe im Jahre 1975 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden wurde, vereinbarten durch Prozeßvergleich vom 21. Oktober 1980 - bereits in Abänderung eines Prozeßvergleichs vom 24. Januar [...]
BGH (IVb ZB 53/83) | Datum: 18.01.1984
auszugsweise abgedruckt unter IV (412) 184 b. DRsp IV(416)277d FamRZ 1984, 372 JZ 1984, 391 MDR 1984, 655 NJW 1984, 1465 [...]
BGH (IX ZR 89/83) | Datum: 19.06.1984
Die Parteien sind seit 1974 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist die 1965 geborene Tochter Vivien hervorgegangen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens, in dem die jetzige Klägerin Beklagte war, schlossen die [...]
BGH (III ZB 11/03) | Datum: 23.10.2003
I. Der klagende Verein, Hauptpächter einer Kleingartenanlage, kündigte den mit den beklagten Eheleuten geschlossenen Unterpachtvertrag über eine Kleingartenparzelle aus wichtigem Grunde. Die vom Kläger erhobene Klage [...]
BGH (XII ZB 103/02) | Datum: 15.10.2003
I. Das Amtsgericht (Familiengericht) hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt. [...]
BGH (VI ZB 50/03) | Datum: 04.11.2003
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. April 2003 die Klage abgewiesen. Die Berufungsfrist lief am 30. Mai 2003 ab. Die Berufung des Klägers ist am 17. Juni 2003 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen [...]
BGH (V ZB 28/03) | Datum: 23.10.2003
I. Gegen das ihr am 7. November 2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 8. Januar 2003 bei dem Landgericht eingegangen. Die Beklagte hat [...]