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BGH (XII ZR 62/01) | Datum: 18.09.2003
Der am 18. Januar 1971 nichtehelich geborene Kläger hatte nacheinander zwei Männer, mit denen seine Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt haben soll, erfolglos auf Feststellung der Vaterschaft verklagt. In [...]
OLG Stuttgart (17 WF 92/02) | Datum: 02.09.2002
I. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für die Zeit ab 01.04.1998 gegen den Beklagten und behauptet, der Beklagte sei ihr - nicht ehelicher - Vater. Dieselbe Klage hatte sie bereits früher [...]
BGH (IX ZR 59/04) | Datum: 21.10.2004
Die Parteien streiten im Wiederaufnahmeverfahren. Der Restitutionsbeklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Das Verfahren wurde am 1. Dezember [...]
OLG Hamm (6 UF 73/20) | Datum: 14.08.2020
Der Antrag des Antragstellers vom 13.05.2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 327,40 € festgesetzt. I. Das [...]
BGH (XII ZR 51/00) | Datum: 11.12.2002
Die Klägerin betreibt im Wege einer Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme eines durch ein Scheidungsverbundurteil abgeschlossenen Verfahrens. Die Klägerin ist Rumänin, der Beklagte ist Deutscher. Die Parteien haben sich [...]
OLG Nürnberg (4 U 352/09) | Datum: 06.07.2009
I. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. II. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 23/12) | Datum: 22.08.2013
Auf den Restitutionsantrag des Antragstellers werden der Beschluss des erkennenden Senats vom 9.2.2006, durch welchen die Beschwerde des Antragstellers gegen den seine Umgangsregelungs- und Auskunftsanträge [...]
OLG Brandenburg (15 UF 62/09) | Datum: 03.12.2009
Auf die als 'Berufung' bezeichnete befristete Beschwerde der Antragstellerin wird das am 3. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 46 F 180/08 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm (4 UF 181/16) | Datum: 09.01.2017
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe vom 10.8.2016 und das Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat auch [...]
BGH (XII ZB 166/13) | Datum: 16.09.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.400 € I. Die Antragstellerin [...]