Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 1174/88) | Datum: 22.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]
BVerfG (1 BvR 59/91) | Datum: 16.01.1991
Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]
BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 23.05.1995
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 16.02.1995
I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG (1 BvR 1362/99) | Datum: 20.09.1999
Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern ( Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG ) [...]
BVerfG (2 BvR 1626/94) | Datum: 14.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]
BVerfG (1 BvR 572/76) | Datum: 18.11.1976
Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen verfahrensabschließende Gerichtsentscheidungen, sondern gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens bis zum 1. Juli 1977. Diese [...]
BVerfG (1 BvR 968/97) | Datum: 04.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts und einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über sogenannte Transferrubelgeschäfte betreffen. II. Die [...]
BVerfG (1 BvR 539/96) | Datum: 10.05.2000
I. 1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 betreiben auf der Grundlage entsprechender Erlaubnisse, die bis 31. Dezember 2000 befristet sind, Spielbanken in B. und K. Die Beschwerdeführer zu 3 bis 11 sind mit Ausnahme [...]
BVerfG (2 BvR 1043/01) | Datum: 25.07.2001
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem der Beschwerdeführer - ausländischer Vater eines nichtehelichen Kindes deutscher [...]