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OLG Thüringen (1 UF 266/08) | Datum: 29.01.2009
I. 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der I. Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 [...]
OLG Stuttgart (10 W 2/11) | Datum: 08.04.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 17.12.2010, AZ: 3 O 242/2010, a u f g e h o b e n und das Verfahren zur Rechtswegentscheidung an das Landgericht Tübingen z u [...]
OLG München (31 AR 15/11) | Datum: 14.02.2011
Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin, gesetzlich vertreten durch ihre Betreuerin, hat im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Klage erhoben, mit der sie [...]
OLG Köln (11 W 25/02) | Datum: 08.04.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet ist. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 48/13) | Datum: 22.02.2013
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. 1. Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Beschluss vom 07.11.2012 wies das Familiengericht der Gläubigerin die Wohnung ..., zur alleinigen Nutzung [...]
OLG Oldenburg (13 W 9/14) | Datum: 25.07.2014
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. März 2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist unzulässig. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 SV 1/14) | Datum: 21.01.2014
Die Verfügung des Familiengerichts vom 11.11.2013, mit welcher das Verfahren an die Zivilabteilung des Amtsgerichts Alsfeld abgegeben wurde, wird aufgehoben. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
OLG Bremen (4 UF 20/17) | Datum: 20.06.2017
1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Frankfurt/Main (7 WF 116/22) | Datum: 27.09.2022
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
BGH (XII ZR 50/14) | Datum: 05.10.2016
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Stute 'D. ' aufgrund eines entgeltlichen [...]