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OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003
I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]
OLG Brandenburg (4 U 117/05) | Datum: 07.12.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Familienheimförderung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 31. Mai 1996 'Sonderregelungen zur Familienheimförderung für [...]
OLG Brandenburg (1 AR 44/01) | Datum: 15.11.2001
I. Mit seiner am 11. Juli 2001 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereichten Klageschrift begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über ihren Jahresüberschuß für das Jahr 2000 und nach [...]
OLG Brandenburg (10 WF 85/06) | Datum: 10.04.2006
Die gemäß §§ 22 Abs. 1 , 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Da es sich vorliegend um eine selbstständige Familiensache der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 7/07) | Datum: 24.01.2007
Eine Zuständigkeit des Senates für die Entscheidung über die gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Oktober 2006 gerichtete Beschwerde kommt allein gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG in Betracht. Die Voraussetzungen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 145/16) | Datum: 29.11.2016
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von [...]