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KG (1 W 70/08) | Datum: 23.09.2010
I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/06) | Datum: 28.03.2006
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Qs 649/05 NJW 2006, 2648 NJW 2007, 529 NStZ-RR 2006, 215 [...]
OLG Koblenz (1 Ws 672/94) | Datum: 12.10.1994
NJW 1995, 977 [...]
BGH (2 ARs 223/85) | Datum: 08.08.1985
I. Der Kaufmann K ist der fortgesetzten Steuerhinterziehung (§ 370 AO ) angeklagt; das Amtsgericht Bielefeld hat die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten liegt zur [...]
LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 1920/95 (26/97)) | Datum: 21.03.1997
NJW 1997, 2337 [...]
BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]
BGH (3 StR 361/99) | Datum: 10.11.1999
Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten im nunmehr vierten Durchgang mit Urteil vom 6. Mai 1999 wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei [...]
BGH (1 StR 169/02) | Datum: 10.09.2002
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ws 228/02) | Datum: 17.06.2002
I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Angeschuldigten Anklage erhoben und zugleich den Erlass eines auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO gestützten [...]
BVerfG (2 BvR 855/02) | Datum: 27.09.2002
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt. Der Fristlauf begann mit der Bekanntgabe des Beschlusses vom 8. Februar [...]