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KG (19 WF 232/11) | Datum: 14.11.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2011 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 700 € zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
KG (19 WF 222/03) | Datum: 04.09.2003
Das gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg Entgegen ihrer Ansicht kann die Beteiligte die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse für eine endgültige Einigung [...]
KG (16 UF 54/05) | Datum: 02.05.2005
Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]
KG (1 W 253/06) | Datum: 04.03.2008
Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 GKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kostenbeamte hätte die - ermäßigte - Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1211 KV zu § 3 Abs. 2 GKG nicht gegen die [...]
KG (16 WF 254/08) | Datum: 01.09.2008
Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Androhung eines Zwangsgeldes (§ 33 Abs. 3 FGG ) für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die familiengerichtlich genehmigte (vollzugsfähige) Einigung der [...]
KG (19 WF 194/08) | Datum: 30.10.2008
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Januar 2008 - 152 F 12226/07 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - sowie dem Beschluss des [...]
KG (1 W 492/07) | Datum: 16.06.2009
Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: Die dem Antragsteller aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung wird auf 786,50 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers vom 1. [...]
KG (16 WF 198/04) | Datum: 16.12.2004
Die im eigenen Namen mit dem Ziel der Erhöhung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO , 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft [...]
KG (1 W 176/07) | Datum: 31.03.2009
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.3 S.2 und 3 RVG ), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend. Insbesondere hat die Beteiligte zu 1) [...]
KG (1 W 37/08) | Datum: 18.02.2009
Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]