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BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992
A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]
BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BVerfG (2 BvR 8/97) | Datum: 29.01.1997
1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Sie ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird auf den in der Anlage beigefügten Kammerbeschluß vom 6. [...]
BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]
BVerfG (1 BvR 1720/01) | Datum: 31.10.2001
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
BVerfG (1 BvR 1254/07) | Datum: 09.06.2008
[...]
BVerfG (1 BvR 2270/05) | Datum: 09.06.2008
BVerfG (1 BvR 370/07) | Datum: 30.04.2008
BVerfG (1 BvR 1369/08) | Datum: 17.12.2008
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2008 - 4 WF 87/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]