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OLG Düsseldorf (2b Ss 167/99 - 72/99 I) | Datum: 29.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes ( AuslG ), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG , zu einer [...]
BGH (1 StR 517/96) | Datum: 01.10.1996
Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen verurteilt worden ist, kann das Urteil keinen Bestand haben, weil sich das Landgericht mit der Möglichkeit einer Einwilligung der Geschädigten [...]
BayObLG (5 St RR 53/01) | Datum: 12.07.2001
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten mit Urteil am 13.4.2000 vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht frei. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht mit Urteil vom [...]