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BVerfG (2 BvL 17/99) | Datum: 06.03.2002
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]
BFH (VI B 118/08) | Datum: 23.04.2009
I. Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheids streitig, ob für die private Nutzung eines Firmenwagens durch den [...]
BFH (III B 64/07) | Datum: 31.07.2008
I. Der 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) studierte im Jahr 2004 Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft. Das Studium der Volkswirtschaft schloss er im Dezember 2004, das Studium der [...]
BFH (III R 15/04) | Datum: 02.06.2005
A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahre 1975 geborenen, behinderten Tochter, die bei der geschiedenen Ehefrau in der Tschechischen Republik lebt. In der [...]
BFH (VI R 26/05) | Datum: 20.07.2006
I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im [...]
BFH (VI R 11/02) | Datum: 04.04.2006
I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]
BFH (X R 20/04) | Datum: 14.12.2005
A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer [...]
BGH (XII ZR 111/03) | Datum: 31.05.2006
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]
BFH (VI R 95/04) | Datum: 07.11.2006
I. Streitig ist, ob für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein pauschal ermittelter geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber [...]