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BVerfG (1 BvR 1557/01) | Datum: 04.08.2004
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen [...]
OLG Dresden (10 WF 125/03) | Datum: 04.03.2003
I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
BVerfG (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92) | Datum: 26.01.1993
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]
BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006
Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]
BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]