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BSG (B 14 AS 2/08 R) | Datum: 13.11.2008
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]
BVerwG (5 C 26.06) | Datum: 19.10.2006
I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für die Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. [...]
BVerwG (5 C 16.08) | Datum: 22.10.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BVerwG (5 C 14.09) | Datum: 19.08.2010
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. März 2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]
BVerfG (1 BvR 817/05) | Datum: 21.07.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes ( BSHG ) in der Fassung vom 23. [...]