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BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]
BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997
1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]
BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]