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BVerfG (1 BvR 1578/82) | Datum: 12.02.1986
A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG , weil [...]
BVerfG (1 BvL 17/73) | Datum: 26.01.1977
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]
BVerfG (1 BvR 498/66) | Datum: 18.03.1970
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten. I. Die hier in Betracht kommenden [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
BVerfG (1 BvR 1487/97) | Datum: 04.03.1998
I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur [...]
BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG (1 BvL 4/88) | Datum: 12.11.1996
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]