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OLG Köln (4 WF 94/08) | Datum: 20.08.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in [...]
OLG Dresden (24 WF 116/09) | Datum: 02.03.2009
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Brandenburg (10 UF 129/08) | Datum: 16.12.2008
Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 84/05) | Datum: 24.05.2005
Der angefochtene Beschluss wird geändert: Dem Antragsteller wird aufgegeben, beginnend mit dem 1. Juli 2005 auf die Verfahrenskosten monatliche Raten von 30,-- EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Rechtspflegerin [...]
SG Düsseldorf (S 35 SO 28/05 ER) | Datum: 16.02.2005
I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 8/05) | Datum: 14.03.2005
I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 32/14) | Datum: 31.10.2014
Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 107/15) | Datum: 28.04.2015
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 106/06) | Datum: 22.08.2006
I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) sowie das staatliche [...]
OLG Stuttgart (8 WF 128/07) | Datum: 09.10.2007
1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]