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BSG (5 RJ 84/95) | Datum: 29.04.1997
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]
BSG (B 10 EG 3/03 R) | Datum: 11.12.2003
I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) übersteigt. [...]
BSG (14 REg 11/95) | Datum: 10.07.1996
I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Erziehungsgeld (Erzg) und dessen Rückzahlung. Die Klägerin ist Aussiedlerin. Sie bezog Erzg für ihren am 21. Mai 1991 geborenen Sohn, das ihr zuletzt [...]
BSG (B 10/14 EG 8/99 R) | Datum: 29.01.2002
I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 181/06) | Datum: 07.12.2006
Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG , 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2 , 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]
BSG (B 10 EG 5/07 R) | Datum: 23.01.2008
I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Elterngeld. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihren am 31.12.2006 geborenen Sohn Adrian ab (Bescheid vom 2.4.2007; Widerspruchsbescheid [...]