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BVerwG (5 C 2.02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]
BVerwG (5 C 27.00) | Datum: 21.12.2001
I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]
BVerwG (5 C 6.01) | Datum: 20.09.2001
I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]
BVerwG (5 C 9.01) | Datum: 28.11.2001
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]
BSG (B 7b AS 14/06 R) | Datum: 07.11.2006
I. Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Zeit ab 1. Januar 2005 wegen der Kosten, die in Ausübung des Umgangsrechts des Klägers mit seinen minderjährigen Kindern entstanden sind. Der [...]
BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995
I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]
BVerwG (5 B 144.92) | Datum: 30.03.1993
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Denn die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Diese Voraussetzung [...]
BVerwG (5 C 55.92) | Datum: 15.12.1994
I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]
BVerwG (5 C 17.88) | Datum: 13.12.1990
I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]
BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997
I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]