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OLG Frankfurt/Main (5 UF 51/12) | Datum: 27.02.2012
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
BGH (III ZR 159/90) | Datum: 25.04.1991
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die im Jahre 1910 geborene Klägerin übereignete der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 12. [...]
BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]
OLG Koblenz (12 U 1356/02) | Datum: 19.01.2004
NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]
BGH (XI ZR 13/03) | Datum: 16.03.2004
Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes das beklagte Vertragsunternehmen, das einen Versandhandel für Brillen, optische Produkte und Zubehör betreibt, auf [...]
BGH (VI ZB 64/03) | Datum: 27.04.2004
I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]
KG (7 U 222/08) | Datum: 15.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Celle (3 U 139/09) | Datum: 17.07.2009
Der Antrag der Klägerin vom 25. Juni 2009, ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 26. Mai 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg zu bewilligen, wird [...]
OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]
OLG Hamburg (3 U 72/01) | Datum: 31.01.2002
Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der von ihnen erteilten Auskünfte. Die Beklagte zu 1) - der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer - [...]